Gute Tipps für einen Aufhebungsvertrag formulieren – Muster und Beispiele

Ein Aufhebungsvertrag muß immer einvernehmlich zwischen beiden Parteien geschlossen werden. Er enthält den Grund der Aufhebung und regelt die Einzelheiten die zu beachten sind wenn der Vertrag aufgehoben wurde. Ein begründeter Aufhebungsvertrag ist gerade im Angestelltenverhältnis für die Zukunft besser als eine erfolgte Kündigung.

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Aufhebungsvertrag

Zwischen (Name und Adresse des Arbeitgebers) – nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt –

und Herrn/Frau ( Name und Adresse des Arbeitnehmers ) – nachfolgend „Arbeitnehmer genannt

wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber(XY) und dem Arbeitnehmer (YX) wird im gegenseitigen Einvernehmen unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum xx.xx.xxxx beendet.

§ 2 Freistellung
Ab dem xx.xx.xxxx wird der Arbeitnehmer zum unter §1 genannten Zeitpunkt unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Berücksichtigung und Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubstage sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.

§ 3 Urlaub
Während der Arbeitsfreistellung wird dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird gewährt.

§ 4 Abfindung
Die Abfindung wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, eine Abfindung in Höhe von ……. brutto an den Arbeitnehmer zu zahlen.

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§ 5 Wettbewerbsvereinbarung
Die Wettbewerbsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vom xx.xx.xxx bleibt von diesem Vertrag unberührt und ist für weitere 5 Jahre gültig.

§ 6 Meldepflicht
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden (und sich arbeitsuchend zu melden). Weiterhin verpflichtet er sich, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

§ 7 Anspruchsausgleich
Mit Erfüllung dieses Vertrages sind jegliche Ansprüche von Seiten des Arbeitnehmers und Arbeitgebers erfüllt. Es bestehen keine etwaigen Forderungen zwischen den Parteien
Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

§8 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne § dieses Vertrages als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder durch Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung eintreten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtes vereinbart worden wären.

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